/WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu

Weltkugel
© panthermedia.net / James Steidl

Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
Paragraphen
$ 1 Gegenstand der Regelung

$ 4 Begriffsbestimmungen, Gleichstellungsbestimmung

$ 21 Beachtung deutschen Verfahrensrechts

$ 39 Zustellung durch ausländische Empfangsstellen

$ 43 Anzahl der zuzustellenden Schriftstücke

$ 50 Zustellung durch Postdienste

$ 51 Zustellung durch ausländische Stellen

$ 55 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

$ 64g Allgemeines

$ 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe

$ 85 Übersetzungen

$ 86 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit

$ 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke

$ 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens

$ 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke

$ 91 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

$ 92 Zuständigkeiten

$ 93 Übermittlung

$ 94 Form und Sprache

$ 95 Empfangsbestätigung

$ 96 Nachforderung fehlender Angaben oder Schriftstücke

$ 97 Rücksendung von Anträgen

$ 98 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit

$ 99 Anträge auf Anschriftenermittlung

$ 100 Arten der Zustellung

$ 101 Belehrung des Zustellungsempfängers über das Annahmeverweigerungsrecht

$ 102 Durchführung der Zustellung

$ 103 Rasche Durchführung, Nichtzustellung

$ 104 Annahmeverweigerung

$ 105 Nachweis der Zustellung

$ 108 Zustellung durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten

$ 109 Postzustellungen

$ 110 Zuständigkeit

$ 111 Arten der Zustellung

$ 112 Zulässigkeit

$ 113 Durchführung der formlosen Zustellung

$ 114 Zulässigkeit

$ 115 Übersetzungen

$ 116 Durchführung der förmlichen Zustellung

$ 118 Allgemeines

$ 119 Nachweis der formlosen Zustellung

$ 120 Nachweis der förmlichen Zustellung nach der Zivilprozessordnung

$ 121 Nachweis der Zustellung in besonderer Form

$ 122 Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung

$ 123 Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung

$ 124 Zustellungszeugnisse im Anwendungsbereich des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965

$ 125 Erledigungsstücke

$ 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen

$ 127 Zuständigkeit für die Erledigung eingehender Ersuchen

$ 128 Form der Erledigung

$ 129 Schriftliche Befragung

$ 130 Schriftstücke bei Vernehmungen

$ 131 Eidesabnahme

$ 132 Aussagegenehmigung

$ 133 Anwesenheit und Beteiligung von Verfahrensbeteiligten

$ 134 Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Richter und Sachverständiger

$ 135 Rückleitung

$ 136 Voraussetzungen und Bewilligung unmittelbarer Beweisaufnahmen nach der EU-Beweisaufnahmeverordnung

$ 137 Allgemeines

$ 138 Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten

$ 139 Einziehung von Gerichtskosten

$ 140 Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens

$ 141 Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens

$ 142 Allgemeines

$ 143 Ersuchen um behördliche Auskunft

$ 144 Ersuchen um Rechtsauskunft

$ 145 Ersuchen um zeitweilige Aktenüberlassung

$ 146 Umfang der Kostenerstattungspflicht

$ 147 Kostenschuldner

$ 148 Verfahren bei der Einziehung