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Weltkugel
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Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
§ 108  
Zustellung durch Vertretungen anderer Mitgliedstaaten

Eine Zustellung durch eine diplomatische oder konsularische Vertretung eines anderen Mitgliedstaats (Artikel 17 Absatz 1 der EU-Zustellungsverordnung, § 4 Absatz 1 Nummer 4) ist in der Bundesrepublik Deutschland nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des anderen Mitgliedstaats ist (§ 1067 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).