NRW-Justiz:  Internationale Rechtshilfe-Online

Aktueller Inhalt:

---

---

---

 

I. Rechtsgrundlagen
 

1. Zustellung
   
   Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl. 2013 II S.407); es gilt das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105)
2. Beweisaufnahme
   
   Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1. März 1954 (BGBl. 1994 II S. 83); es gilt das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 (BGBl. I S. 939)        
3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)

• Anerkennung und Vollstreckung
  
  Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt, §§ 66, 138 ZRHO
• Unterhalt
  
  VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 2007 II S. 904)/Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten
  
  Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) 
• Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen vom 7. Juni 1968 (BGBl. 2002 II S. 2295); es gilt das Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433)

 

II. Ausgehende Ersuchen
 

1. Zustellung

• Postzustellungen sind nicht zulässig (Artikel 10 HZÜ).
• durch ausländische Stellen:

1. Zentrale Behörde ist das
   
   Ministerul Justiţiei al Republicii Moldova
   str. 31 August 1989, 82
   2012 Chişinău
   Republik Moldau
   (Artikel 2 HZÜ).
2. Für den Zustellungsantrag ist das Formblatt ZRH 1 (Artikel 3 HZÜ) zu verwenden. Eintragungen sind in englischer, französischer oder rumänischer Sprache vorzunehmen (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).
3. Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die rumänische Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ).
4. Zustellungsantrag und zuzustellendes Schriftstück sind in zwei Stücken zu übermitteln (Artikel 3 Absatz 2 HZÜ). Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die Zentrale Behörde (Artikel 3 Absatz 1 HZÜ).
      

• durch deutsche Auslandsvertretungen:
  
  Die deutsche Botschaft in Chisinau kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
    

2. Beweisaufnahme

• durch ausländische Stellen:

1. Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten (Artikel 8 HZPÜ).
2. Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die rumänische Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).
3. Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Chisinau auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln.
4. Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach moldauischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können von den moldauischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt werden.
      

• durch deutsche Auslandsvertretungen:
  
  Die deutsche Botschaft in Chisinau erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Gründe für die ausnahmsweise Inan-spruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Rechtshilfeersuchen anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

 

III. Eingehende Ersuchen
 

1. Zustellung

• durch zuständige Stelle:

1. Zustellungsanträge werden der Zentralen Behörde des zuständigen Bundeslandes übermittelt (Artikel 2, 3 HZÜ, § 9 Absatz 4 ZRHO).
2. Eintragungen in das Formblatt (Artikel 3 HZÜ) sind in englischer, französischer oder deutscher Sprache zulässig (Artikel 7 Absatz 2 HZÜ).
3. Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG).
4. Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen (§ 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen.
5. Die Rückleitung von Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 124 ZRHO) erfolgt durch das Amtsgericht (je nach Regelung im Bundesland über die Prüfungsstelle) unmittelbar an die ersuchende Stelle (Artikel 6 Absatz 1, 4 HZÜ, § 89 Absatz 4 ZRHO).
     

2. Beweisaufnahme

• durch zuständige Stelle:

1. Rechtshilfeersuchen werden auf konsularischem Wege an den Präsidenten des Amts-/Landgerichts übermittelt (Artikel 8, 9 HZPÜ, § 1 HZPÜAG).
2. Für das Rechtshilfeersuchen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 10 HZPÜ).
3. Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts (§§ 87, 88, 135 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle unmittelbar an die ausländische Vertretung.

 

IV. Kosten
 

Rechtshilfekosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 HZÜ und der Artikel 16 und 24 HZPÜ erstattet. Sachverständigenkosten sind nach Artikel 16 Absatz 2 HZPÜ zu erstatten; hierbei gelten Dolmetscher als Sachverständige.

 

 Bundesamt für Justiz                                                  Stand der Bearbeitung: 02.06.2020(Fn 1)

 

---

Fußnoten :

   Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online: 
             Dieser Länderabschnitt wurde am 11.11.2020 aktualisiert (vgl. auch die 
             Vorbemerkungen zum Länderteil)