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Weltkugel
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Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
Peru
Anmerkung der Redaktion IR-Online:
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist aufgrund der Rücknahme des Einspruchs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru am 1. Januar 2014 in Kraft getreten (vgl. auch Bekanntmachung in BGBl. 2014 II S. 137).


I. Rechtsgrundlagen

 

  1. Zustellung

    -

  2. Beweisaufnahme

    -

  3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
    -


II. Ausgehende Ersuchen

 

1. Zustellung

  • Postzustellungen sind nicht zulässig.

  • durch ausländische Stellen:

    • Zustellungsanträge sind "An das zuständige Gericht" zu richten.

    • Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.

    • Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

    • Die Übermittlung von Zustellungsantrag (dreifach) und zuzustellenden Schriftstücken (dreifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Lima auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO). In dem Begleitschreiben ist die deutsche Botschaft zu bitten, die Erledigung zu vermitteln, etwaige Zustellungskosten zu verauslagen und gegebenenfalls verauslagte Kosten dem Gericht zur Erstattung an die Botschaft mitzuteilen.

    • Zustellungsantrag, zuzustellende Schriftstücke und Übersetzungen müssen miteinander verbunden und die einzelnen Blätter in spanischer Sprache durchnummeriert sein (z. B. Seite 1 (Uno), Seite 2 (Dos), usw.).

  • durch deutsche Auslandsvertretungen:

    Die deutsche Botschaft in Lima kann Anträge auf formlose Zustellung in Ausnahmefällen ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme sind in dem an die Botschaft zu richtenden Zustellungsantrag anzugeben (§ 14 ZRHO). Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.

 

2. Beweisaufnahme

  • durch ausländische Stellen:

    • Rechtshilfeersuchen sind "An das zuständige Gericht" zu richten.

    • Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die spanische Sprache erforderlich.

    • Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Lima auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln. In dem Begleitschreiben ist die deutsche Botschaft zu bitten, die Erledigung zu vermitteln, etwaige Kosten zu verauslagen und gegebenenfalls verauslagte Kosten dem Gericht zur Erstattung an die Botschaft mitzuteilen.

    • Rechtshilfeersuchen sind in Form eines Fragebogens (pliego interrogatorio) abzufassen, so dass das ersuchte Gericht an die zu vernehmende Person genau formulierte Fragen zum Beweisthema stellen kann. Der Fragebogen muss erschöpfend sein, weil der peruanische Richter von sich aus keine Fragen an die zu vernehmende Person richten wird.

    • Rechtshilfeersuchen und Übersetzungen müssen miteinander verbunden und die einzelnen Blätter in spanischer Sprache durchnummeriert sein (z. B. Seite 1 (Uno), Seite 2 (Dos), usw.).

  • durch deutsche Auslandsvertretungen:

    Die deutsche Botschaft in Lima erledigt Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden in Ausnahmefällen in eigener Zuständigkeit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Die Übermittlung des Rechtshilfeersuchens erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.


III. Eingehende Ersuchen

 

1. Zustellung

  • durch zuständige Stelle:

    • Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

    • Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

    • Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).

    • Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Fall des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3). Konnte die Zustellung nicht erfolgen, ist gemäß § 123 Absatz 1 ZRHO ein Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung (Vordruck ZRH 7) zu erteilen.
      Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis nebst dem Beglaubigungsvermerk oder das Zustellungszeugnis auf eines der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden (§ 122 ZRHO).

    • Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis, Zustellungszeugnis oder Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg.

2. Beweisaufnahme

  • durch zuständige Stelle:

    • Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.

    • Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.

    • Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO).


IV. Kosten

 

Bei der Mitwirkung peruanischer Behörden entstehen Kosten.

Bundesamt für Justiz                                                  Stand der Bearbeitung: 01.08.2021(Fn 1)

Fußnoten :

   Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online:
               Dieser Länderabschnitt wurde am 10.01.2022 aktualisiert (vgl. auch die
               Vorbemerkungen zum Länderteil)