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Weltkugel
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Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
Äquatorialguinea

I. Rechtsgrundlagen 

1. Zustellung
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2. Beweisaufnahme
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3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
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II. Ausgehende Ersuchen

1. Zustellung

  • Postzustellungen sind nicht zulässig.
  • durch ausländische Stellen: 
  1. Zustellungsanträge sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.
  2. Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die französische oder spanische Sprache erforderlich.
  3. Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die französische oder spanische Sprache beizufügen.
  4. Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (zweifach) erfolgt über die Prüfungsstelle mit einem Begleit­schreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO).
  • durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich. 

2. Beweisaufnahme

  • durch ausländische Stellen:
  1. Rechtshilfeersuchen sind „An das zuständige Gericht“ zu richten.
  2. Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die französische oder spanische Sprache erforderlich.
  3. Rechtshilfeersuchen (zweifach) sind über die Prüfungsstelle mit einem Begleitschreiben an die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun auf dem Kurierweg ( § 30 Absatz 2 ZRHO) zu übermitteln. 
  • durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich. 

III. Eingehende Ersuchen 
 

1. Zustellung

  • durch zuständige Stelle:
  1. Zustellungsanträge werden auf diplomatischem Weg übermittelt.
  2. Für den Zustellungsantrag ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.
  3. Die Zustellung erfolgt formlos (§ 114 Absatz 2 ZRHO).
  4. Als Zustellungsnachweis dient nach § 119 Absatz 1 ZRHO ein datiertes Empfangsbekenntnis (Vordruck ZRH 2) oder im Falle des § 119 Absatz 2 ZRHO ein Zustellungszeugnis (Vordruck ZRH 3).
    Das Empfangsbekenntnis oder das Zustellungszeugnis ist auf eines der beiden Stücke des zuzustellenden Schriftstücks zu setzen oder damit zu ver­binden (§ 122 ZRHO).
  5. Die Rückleitung von Empfangsbekenntnis/Zustellungszeugnis und Anlagen (§§ 122, 123 ZRHO) erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizver­waltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg. 

2. Beweisaufnahme

  • durch zuständige Stelle:
  1. Rechtshilfeersuchen werden auf diplomatischem Weg übermittelt.
  2. Für das Rechtshilfeersuchen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache erforderlich.
  3. Die Rückleitung der Erledigungsstücke des Amtsgerichts erfolgt über die Prüfungsstelle, die Landesjustizverwaltung, das Bundesamt für Justiz auf diplomatischem Weg (§§ 87, 88, 135 ZRHO). 

IV. Kosten

Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen können Kosten entstehen. Erkenntnisse im Sinne des § 146 Absatz 2 ZRHO liegen nicht vor.

 

Bundesamt für Justiz                                                  Stand der Bearbeitung: 31.03.2017(Fn 1)

    

Fußnoten :

Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online:
Dieser Länderabschnitt wurde neu erstellt und am 29.05.2017 eingestellt (vgl. auch die Vorbemerkungen zum Länderteil