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Weltkugel
© panthermedia.net / James Steidl

Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
Haiti

I. Rechtsgrundlagen

  1. Zustellung

    -
  2. Beweisaufnahme

    -
  3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
      • Unterhalt

VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377)/Artikel 7 des Übereinkommens ist zu beachten.

Als Ausführungsgesetz für das VN-Unterhaltsübereinkommen gilt das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898).

 

II. Ausgehende Ersuchen

1. Zustellung

        • Postzustellungen sind nicht zulässig.
        • durch ausländische Stellen:

          Rechtshilfe wird durch haitianische Behörden derzeit nicht geleistet.
        • durch deutsche Auslandsvertretungen:

          Die deutsche Botschaft in Santo Domingo/Dominikanische Republik kann Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers in eigener Zuständigkeit erledigen.  Die Übermittlung von Zustellungsantrag (einfach) und zuzustellenden Schriftstücken (dreifach), gegebenenfalls mit Übersetzungen in die haitianisch-kreolische oder französische Sprache (§ 27 ZRHO), erfolgt über die Prüfungsstelle auf dem Kurierweg (§ 30 Absatz 2 ZRHO) unmittelbar an die Botschaft.
           

2. Beweisaufnahme

        • durch ausländische Stellen:

          Rechtshilfe wird durch haitianische Behörden derzeit nicht geleistet.
        • durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

 

 III. Eingehende Ersuchen
 

1. Zustellung

    Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2. Beweisaufnahme

    Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.


IV. Kosten

Keine Bemerkungen.

 

Bundesamt für Justiz                                                  Stand der Bearbeitung: 23.12.2015(Fn 1)

 

Ausführungsbestimmungen und Bekanntmachungen des JM NRW

in
a) Rechtshilfeangelegenheiten
b) Legalisationsangelegenheiten Haiti

Fußnoten :

 Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online:
          Dieser Länderabschnitt wurde neu gefasst und am 29.02.2016 eingestellt (vgl. auch die
          Vorbemerkungen zum Länderteil).