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Weltkugel
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Internationale Rechtsvorschriften

Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen
Die internationalen Rechtsvorschriften in einer Datenbanklösung mit komfortabler Volltextsuche.
§ 34  
Allgemeines

(1) Die EU-Zustellungsverordnung findet auf die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Anwendung.

(2) Die im Rechtshilfeverkehr außerhalb der EU-Zustellungsverordnung übliche Unterscheidung zwischen förmlicher und formloser Zustellung findet im Anwendungsbereich der EU-Zustellungsverordnung nicht statt. Die Zustellung erfolgt unabhängig von der Sprache des zuzustellenden Schriftstücks.

(3) Die EU-Zustellungsverordnung kennt folgende Zustellungsarten:

  • Zustellung durch ausländische Empfangsstellen,
  • Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen,
  • Zustellung durch Postdienste,
  • unmittelbare Zustellung.