NRW-Justiz:  Internationale Rechtshilfe-Online

Aktueller Inhalt:

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I. Rechtsgrundlagen

 

1. Zustellung
   
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2. Beweisaufnahme
   
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3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
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II. Ausgehende Ersuchen

 

1. Zustellung

• Postzustellungen sind nicht zulässig.
• durch ausländische Stellen:

Rechtshilfe wird durch somalische Behörden derzeit nicht geleistet.
  

• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

 

2. Beweisaufnahme

• durch ausländische Stellen:

Rechtshilfe wird durch somalische Behörden derzeit nicht geleistet.
  

• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht zulässig.

 

III. Eingehende Ersuchen
 

1. Zustellung

      Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.
  

2. Beweisaufnahme

      Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

 

IV. Kosten

Keine Bemerkungen.

 

Bundesamt für Justiz                                                   Stand der Bearbeitung: 29.09.2017(Fn 1)

  

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Fußnoten :

   Fn1:  Anmerkung der Redaktion IR-Online:
             Dieser Länderabschnitt wurde erstmals erstellt und am 06.03.2018 in die Datenbank 
              eingestellt (vgl. auch die Vorbemerkungen zum Länderteil)