NRW-Justiz:  Internationale Rechtshilfe-Online

Aktueller Inhalt:

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I. Rechtsgrundlagen
 

1. Zustellung
   
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2. Beweisaufnahme
   
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3. Weitere für das Gebiet des Zivil- oder Handelsrechts bedeutsame zwischenstaatliche Vereinbarungen (wegen der Ausführungsgesetze und aktuellen Bekanntmachungen von Änderungsregelungen wird auf § 3 Absatz 2 bis 5 ZRHO Bezug genommen)
   
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II. Ausgehende Ersuchen
 

1. Zustellung

• Postzustellungen sind nicht zulässig.
• durch ausländische Stellen: 
  
  Rechtshilfe wird durch libysche Behörden derzeit nicht geleistet.
• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich.
   

2. Beweisaufnahme

• durch ausländische Stellen:
  
  Rechtshilfe wird durch libysche Behörden derzeit nicht geleistet.
• durch deutsche Auslandsvertretungen ist zurzeit nicht möglich.

 

III.  Eingehende Ersuchen
 

1. Zustellung

    Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2. Beweisaufnahme

    Unmittelbar eingehende Ersuchen sind unerledigt der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

 

IV. Kosten
 

Keine Bemerkungen.

  

Bundesamt für Justiz                                                    Stand der Bearbeitung: 23.12.2015(Fn 1)

 

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Fußnoten :

 Fn1: Anmerkung der Redaktion IR-Online:
           Dieser Länderabschnitt wurde neu gefasst und am 29.02.2016 eingestellt (vgl. auch die
           Vorbemerkungen zum Länderteil)